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Der SPD Ortsverein Müden (Aller) trauert um Landrat Tobias Heilmann.
Sein plötzlicher Tod hat uns alle schockiert.
Tobias ist uns auch außerhalb seiner politischen Arbeit ein guter Freund geworden.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen.
„Wir begrüßen die in der Bildungsministerkonferenz beschlossene Neuauflage des erfolgreichen „Im Bundesrat standen heute zwei wichtige Dinge auf der Tagesordnung: Zum einen wurde die Digitale Medien prägen den Alltag junger Menschen – und sie bestimmen längst auch das Lernen. Der Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Landeshaushalt 2026 mit den Stimmen von SPD und Mit dem Haushalt 2026 im Bereich Umwelt, Energie und Klimaschutz setzt die niedersächsische Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch über den Haushalt 2026 des Niedersächsischen
SPD Landtagsfraktion Niedersachsen
Gemeinsam für Niedersachsen
Aktuelles
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Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Flottengrenzwerte vorgelegt. Aus Deutschland hat sie dafür einen klaren Rahmen erhalten: einen tragfähigen Kompromiss, der für unsere Automobilindustrie mehr Flexibilität ermöglicht und damit auch Arbeitsplätze schützt und den Klimaschutz im Verkehrssektor nicht infrage stellt.
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Schutz vor Manipulation und Widerrufsbutton
Ob Greenwashing mit unbelegten Umweltaussagen oder Manipulation im Netz durch sogenannte Dark Patterns: Solche Praktiken erschweren Verbraucherinnen und Verbraucher den Alltag unnötig und benachteiligen sie. Mit zwei Gesetzen, die wir in dieser Woche verabschiedet haben, gehen wir diese Themen an.
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So stärken wir den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland.
In dieser Woche haben wir das Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts abschließend beraten und beschlossen. Vor allem werden dadurch Investitionen in Start-Ups und Scale-Ups erleichtert und damit der Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland gestärkt. „Der Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen, hat für uns oberste Priorität“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
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Sieben Monate Koalition
Seit Mai 2025 übernehmen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Verantwortung in einer Zeit großer Herausforderungen, in der es wichtig ist, dass Politik Tatkraft, Sicherheit und Vernunft ausstrahlt. Und genau das hat die SPD-Bundestagsfraktion geliefert: Wir haben gehandelt! Mit klaren Entscheidungen, mit sozialdemokratischem Kompass und mit dem festen Willen, dieses Land zusammenzuhalten.
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Schnell auf Bedrohungen durch Drohnen reagieren
Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sollen die Möglichkeiten der Bundeswehr ausgeweitet werden, den Landespolizeien bei der Abwehr von Drohnen Amtshilfe leisten zu können. In Anbetracht der erhöhten Bedrohungslage aus Russland ist dies dringend notwendig, erklärt Sonja Eichwede.
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Deutschlandfonds: Investitionen in die Zukunft
Die Bundesregierung und die KfW haben heute den Deutschlandfonds gestartet. Er unterstützt gezielt die Modernisierung unserer Wirtschaft und unserer Energieinfrastruktur.
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Bundespolizei wird gestärkt und modernisiert
Mit der heute in den Bundestag eingebrachten Novellierung des Bundespolizeigesetzes wollen wir die Bundespolizei mit neuen Befugnissen ausstatten, damit sie den heutigen Gefahrenlagen wirksam begegnen kann.
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