Aktuelles
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Mehr wirksamer Klimaschutz
Das Klimaschutzgesetz wird weiter entwickelt, damit wird die Handlungsfähigkeit und Flexibilität der Bundesregierung bei der Wahl der Maßnahmen gestärkt.
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Mandat darf nicht missbraucht werden
Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum wird nun ein neuer Straftatbestand geschaffen.
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Mehr Geld für arbeitsunfähige Menschen
Erwerbsgeminderte Rentner:innen im Bestand sollen künftig bessergestellt werden. Abhängig vom Rentenbeginn erhalten sie ab Juli 2024 einen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent.
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Nutzung von Solarenergie wird leichter
Vor allem für Privatpersonen wird die Nutzung der Solarenergie leichter, indem zahlreiche Hürden für die Genehmigung und die Installation von Dach- und Balkon-Solaranlagen beseitigt werden.
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Ein Zeichen der Wertschätzung
Der Dienst der Soldat:innen soll mit dem Veteranentag am 15. Juni mehr gewürdigt und das Verständnis und Bewusstsein in der Gesellschaft für ihre Leistungen, Entbehrungen und Opfer gestärkt werden.
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Die gesetzliche Rente ist der Schlüssel
Das Bundeskabinett hat die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung beschlossen. Damit steigen die Bezüge zur Jahresmitte um 4,57 Prozent. Rentnerinnen und Rentner können sich auf uns verlassen, sagt Dagmar Schmidt.
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UNRWA-Zusammenarbeit ist wichtiges Zeichen
Die Bundesregierung hat entschieden, die Zusammenarbeit mit UNRWA fortzusetzen. Die Arbeit des Hilfswerks ist lebensnotwendig vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage in den palästinensischen Gebieten.
